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01.06.2017, 16:28 Uhr | Michael Vietz
Änderung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Persönliche Erklärung von Michael Vietz
Der Bundestag hat heute durch eine Änderung des Grundgesetzes die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet. Auch bei uns in der Fraktion haben wir diese Änderung unserer Verfassung kritisch diskutiert. Ich habe dem Vorhaben der Bundesregierung letztendlich zugestimmt, obwohl auch ich Bedenken habe. Deshalb habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, die meine Position verdeutlicht.
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