Der Arbeitskreis Küste der Unions-Bundestagsfraktion traf sich heute in der Landesvertretung Hamburg mit Vertretern von WWF und EJF (Environmental Justice Foundation). In seinen Ausführungen hob EJF-Campaigner Sebastian Buschmann hervor, dass die illegale (IUU-) Fischerei etwa 11 und 26 Mio. Tonnen Fisch pro Jahr global ausmacht, was einem Wert von etwa 10 bis 25 Mrd. Dollar entspricht. Als siebtgrößter Importeur weltweit von Fischereiprodukten komme Deutschland daher eine besondere Verantwortung zu, sich gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten weltweit für eine verantwortungsvolle Fischereipolitik einzusetzen: „Die von der EU auf den Weg gebrachte IUU-Verordnung gegen illegale Fischerei ist ein erster wichtiger Schritt und hat eine Vorbildfunktion für andere Staaten“ ist Buschmann überzeugt und ergänzte „angesichts der Tatsache, dass vor 2008 pro Jahr etwa 500.000 Tonnen illegal gefangenen Fisches in die EU importiert wurden, war dies aber auch notwendig!“

Für mich ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Anwohner unseres Landes haben ein Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit! Diese Aufgabe stellen wir uns. Viel ist schon geschehen, weitere Schritte sind eingeleitet. Hier ist unsere Bilanz:

Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit. Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Deshalb ist es die Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen und Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Nur die Union gibt die notwendigen Antworten des Rechtsstaates auf die erhöhte Bedrohungslage. Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.

Der Arbeitskreis Küste der Unions-Bundestagsfraktion traf sich gestern in der Landesvertretung Schleswig-Holstein mit Vertretern des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). ZDS-Hauptgeschäftsführer Daniel Hosseus hob in seinen Ausführungen hervor, dass die Lage der Hafenwirtschaft trotz eines schwierigen Umfeldes stabil sei.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine der großen sozialpolitischen Reformen dieser Legislaturperiode umgesetzt. Damit werden mehr Möglichkeiten und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das viele Verbesserungen von der Prävention bis zur gesellschaftlichen Eingliederung vorsieht.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder für eine Aufstockung der Bundesmittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk eingesetzt. Nun endlich waren seine Bemühungen erfolgreich: Der Deutsche Bundestag hat die Mittel für das Deutsch-Polnische Jugendwerk von 5 auf 6 Millionen € erhöht. Michael Vietz: „Das ist eine gute Investition in die Freundschaft mit unseren polnischen Nachbarn!“

Die Kreisfeuerwehr Holzminden erhält einen neuen Schlauchwagen Katastrophenschutz von dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz: „Der Bund hält Wort und ergänzt den Katastrophenschutz der Länder für Zwecke des Zivilschutzes!“ 

Mein Beitrag im Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde, die auf Verlange der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein" gehalten wurde.

Dabei geht es um die Frage, inwiefern Deutschland allein durch die Zurverfügungstellung des Stützpunktes Ramstein Verantwortung für möglicherweise hierüber gelenkte Drohneneinsätze trägt.

In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause traf sich der Arbeitskreis Küste der Unions-Bundestagsfraktion heute in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern mit Vertretern von AIDA Cruises. In seinem Eingangsstatement hob Hansjörg Kunze, Vizepräsident bei AIDA Cruises, hervor, dass vor allem die Bereiche Nachhaltigkeit und Sicherheit an Bord höchste Priorität für das Kreuzfahrtunternehmen haben.