Die Bundestagsabgeordneten Christian Haase und Michael Vietz aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen erhöhen den Druck auf die hessische Landesregierung in Sachen Weserversalzung. „Mit der Vereinbarung zwischen Hessen und K+S mit der geplanten Einleitung in die Oberweser ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Natur und den Menschen an der Oberweser geschlossen worden“, erklären die Abgeordneten. „Diese Planung ist nicht mit EU-Recht vereinbar, und sie wird sehenden Auges zu einem Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen führen. Ein ähnlicher Fall ist gerade in Spanien entschieden worden.“ Am 21. November tagte der Runde Tisch; die Reaktion der Umweltverbände finden die Abgeordneten durchaus nachvollziehbar. Der Weserrat mit allen beteiligten Bundesländern wird am 24. November tagen. Bei der Sitzung des Weserrates muss es endlich zu einer Einigung der grünen Umweltminister kommen.