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03.11.2014, 16:00 Uhr | Michael Vietz
Einsatz von Polizei in Friedensmissionen
Öffentliche Anhörung des Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln und Innenausschuss
 Öffentliche Anhörung des Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln und Innenausschuss zum Thema "Einsatz von Polizei in Friedensmissionen".

 

Auslandseinsätze bei internationalen Friedensmissionen sind für deutsche Polizisten nicht karrierefördernd. Zu dieser Einschätzung gelangten die Experten bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses und des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

 

Derzeit, so sagte Mechthild Baumann, Leiterin des Instituts für Migrations- und Sicherheitsstudien Berlin, seien 194 deutsche Polizisten im Ausland im Dienst. Zugesagt hatte die Bundesregierung im Jahr 2000, bis zu 910 Polizeikräfte für internationale Polizeikontingente zur Verfügung zu stellen. Als Gründe für diese Diskrepanz führte Baumann unter anderen fehlenden politischen Willen an. Es gebe Bundesländer, die sich geweigert hätten, Polizisten ins Ausland zu schicken.

Der Bundespolizei fehle es beim Thema Auslandsverwendung an einem richtigen Konzept, räumte auch Markus Ritter von der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main ein. Für die Karriere in Deutschland sei eine einmalige Auslandsverwendung gerade noch so tragbar. „Wer mehr machen will, kickt sich da raus“, berichtet er. 

 Mit der Beschränkung auf eine Einsatzdauer von zwölf Monaten schütze man die Polizisten, die sich eben nicht im Urlaub, sondern auf anstrengenden und teils gefährlichen Einsätzen befänden, sagte Dieter Wehe, Vorsitzender der Bund/Länder-Arbeitsgruppe „Internationale Polizeieinsätze“.

Bundespolizei-Vertreter Ritter hatte zuvor davon berichtet, dass andere europäische Länder die Führungspositionen bei den Auslandeinsätzen auch mit gerade pensionierten Polizisten besetzen würden. Deutschland tue das nicht. „Dadurch wird Potenzial verschenkt“, merkte Ritter an.

Es gebe 13.500 UN-Polizisten, erwähnte Stefan Feller, Leitender Polizeiberater beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und damit Chef der UN-Polizisten. Lediglich 24 Polizisten seien aus Deutschland abgeordnet.

Eine Nachbereitung der Einsätze von Polizisten gemeinsam mit zivilen Experten regte Tobias Pietz vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) an. Reine Polizeieinsätze, so Pietz, gebe es ohnehin nicht mehr. Es handle sich vielmehr um multidimensionale Einsätze, bei denen es zivile, polizeiliche, militärische und Anteile der Entwicklungszusammenarbeit gebe.

Diesen Unterausschuss verfolge ich als stellv. Vorsitzender mit besonders viel Herzblut, da er einen Wichtigen Beitrag zur deutschen Außenpolitik leistet.

 

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