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04.03.2015, 17:00 Uhr | Pressemitteilung Michael Vietz MdB
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Einigung zum nationalen Investitionsprogramm
Michael Vietz: Ein starkes Signal für die Kommunen, jetzt gilt es die Details zu regeln
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz begrüßt die Verständigung von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm am letzten Montag. "Vor allem die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung ihres Investitionsbedarfs ist ein gutes Signal“, so Vietz. Inwiefern und in welcher Höhe Kommunen des Wahlkreises hiervon profitieren, wird sich aus der Ausarbeitung der detaillierteren Regelungen ergeben. 

Michael Vietz MdB
Unabhängig von diesen Regelungen ist diese Einigung ein deutliches Signal an die Kommunen und unterstreicht ihre besondere Bedeutung. "Ich freue mich, dass die unionsgeführte Bundesregierung nun in den kommenden Jahren zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Kommunen bereitstellt." Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen in den nächsten Jahren zu ermöglichen.

Die Union hatte bereits im vergangenen Jahr bei den ersten Überlegungen für ein nationales Investitionsprogramm darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Die Einigung der Großen Koalition greift diese Forderung auf und ermöglicht damit eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt.

Die für das Jahr 2017 vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen. "Ich gehe davon aus, dass auch unsere Region von diesen Mitteln profitieren wird“, so Vietz. Das Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro hilft besonders finanzschwachen Kommunen und kann dazu beitragen, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen. Inwiefern dies auf das Weserbergland zutrifft, wird sich aus den noch zu klärenden detaillierteren Regelungen ergeben.

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