Bundeswirtschaftsminister Gabriel antwortet auf die Fragen des Bundestagsabgeordneten Michael Vietz

Denn wie hätte den kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den Islamischen Staat geholfen werden können, wenn Rüstungsexporte per se verboten würden? Wie könnte man das verantwortlich tun, enthält der Begriff nach international anerkannter Definition auch Minensuchgeräte, Dekontaminationsausrüstung und weitere Güter? Und könne Deutschland seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung nachkommen, wenn Rüstungsexporte vollkommen verboten würden? Schließlich habe sich Deutschland mit den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ mit die strengsten Exportauflagen weltweit gegeben. Mit diesen und weiteren Fragen ging Vietz dem Anliegen der Petenten auf den Grund. 

„In der besten aller Welten“ könne man auf Exportverbote vollkommen verzichten, in einer solchen würden wir aber nicht leben, pflichtete Bundeswirtschaftsminister Gabriel dem Abgeordneten Vietz bei. Auch in der Einschätzung, dass Rüstungsexporte ein wichtiges außen- und sicherheitspolitisches Instrument im Werkzeugkasten der Bundesrepublik seien, aber niemals wirtschaftspolitisch eingesetzt werden dürfen, kamen der Minister und Vietz überein. „Ein solches Thema kann nie absolut behandelt werden, man muss die Realität in die Überlegungen mit einbeziehen, bevor ein solches absolutes Verbot gefordert wird“ erklärte Vietz im Nachhinein.

Nachdem die Petitionen auf diesem Weg nochmal intensiv beraten wurden, prüfen die Abgeordneten des Petitionsausschusses das Anliegen erneut. In den kommenden Wochen wird dann über das weitere Verfahren abgestimmt. Ihr Anliegen vorstellen konnten die Petenten im Deutschen Bundestag in Berlin, da mindestens 50 000 Unterstützer hierfür in einem vorgegebenen zeitlichen Rahmen gefunden wurden.

Die im Bundestagsfernsehen live übertragene Ausschusssitzung kann im Nachhinein auf http://www.bundestag.de/mediathek/ angesehen werden.