Halbzeitbilanz

Keine Steuererhöhungen

In der großen Koalition hat die CDU/CSU-Fraktion eine Entscheidung durchgesetzt, die sicher eine der Ursachen für diesen positiven Wirtschaftstrend ist: Die Steuern wurden nicht erhöht. Vielmehr setzen sich die Finanzpolitiker von CDU und CSU in der zweiten Hälfte der Legislatur dafür ein, dass die Steuern sogar gesenkt und die Investitionen erhöht werden – vor allem in die Verkehrsinfrastruktur und die Breitbandnetze. Bis 2018 stehen hier 10 Millarden Euro zur Verfügung. Auch in den kommenden zwei jahren bleibt noch viel zu tun, beispielsweise Forschung und Wissenschaft stärker zu fördern, damit Deutschland auch mit Blick auf die Altersentwicklung eine gute Zukunft hat.

Innere Sicherheit: Risiken minimieren

Die ersten beiden Jahre dieser Koalition waren in erster Linie durch außenpolitische Herausforderungen geprägt, die auch die Innenpolitik beeinflussten. Der Terror der Islamisten in Syrien, im Irak und in Libyen gefährdet auch die Sicherheit in Deutschland. Auch künftig wird die Unionsfraktion gemeinsam mit dem Bundesinnenminister alles dafür tun, die Risiken für die Bürger gering zu halten. Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden bald wieder auf die Verbindungsdaten zugreifen können.

Herausforderung Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es zu verdanken, dass der Ukraine-Konflikt zumindest entschärft werden konnte. Dennoch bleibt die gegenwärtige Politik Russlands eine Herausforderung für Europa. Auch darum ist die Partnerschaft zu den USA für uns weiter von zentraler Bedeutung.

Wussten Sie, dass die unionsgeführte Bundesregierung seit der Bundestagswahl 2013 rund 30 Milliarden Euro investiert hat? Wohin die geflossen sind? Antworten darauf und weitere wissenswerte Fakten gibt es hier.