In Sachen Flüchtlingen ist die Botschaft dieser Woche klar. Wir stehen zu unserer Verpflichtung aus dem Grundgesetz beim Thema Asyl genauso selbstverständlich wie zu unserer Verantwortung als starkes Land in Europas Mitte. Schlicht gesagt: "Wir können es packen. Wir werden es packen." Dabei verkennt niemand, dass die Herausforderungen, vor denen wir hier an vielen Stellen stehen, nicht aus dem Handgelenk zu lösen sind. Natürlich bestehen Risiken, natürlich wird es viel Anstrengung, viel Einsatz und auch viel Geld erfordern. Sowie viel Initiative und Phantasie in Fragen der Integration.

 

Der Koalitionsausschuss hat dazu am vorangegangenen Wochenende gute und wichtige Beschlüsse gefasst, die wesentliche Schritte formulieren. Die hierbei erforderlichen Verhandlungen mit den Ländern, sowie der dazu gehörende Zeitplan zu den parlamentarischen Beratungen in Bundestag und Bundesrat wird sportlich werden. Aber die deutliche Absicht ist, den Hilfs- und Schutzsuchenden diesen Schutz und Obdach zu bieten, sowie Perspektiven. Selbstverständlich gehört auch dazu, bei den Menschen, die hier absehbar keine Bleibeperspektive haben, weder falsche Hoffnungen, gar falsche Erwartungen zu wecken, sondern sie schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen.

 

"Nebenbei" wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2016 ins Parlament eingebracht. Die Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts, die berühmte "schwarze Null", bleibt dabei im Fokus unseres Finanzministers. Wir müssen und werden mit dem Geld auskommen, dass wir aufgrund einer guten Konjunktur weiter in ausreichendem Maße einnehmen. Und trotzdem in die Zukunft unseres Landes investieren, sei es Bildung, sei es Infrastruktur. Aber es ist uns auch klar, dass viele Ansätze im Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingssituation eher Makulatur sind und am Ende der Beratungen in vielen Details ein veränderter Haushalt stehen wird. Aber auch hier gilt, dass wir es "wuppen" werden.

 

Ansonsten begann die Woche letzten Sonntag mit dem "Tag der Ein- und Ausblicke", dem Tag der offenen Tür des Bundestages. Hier war in sowohl auf der Fraktionsebene mit Kollegen der CDU/CSU, sowie später bei dem Stand des Petitionsausschusses bei Bürgergesprächen präsent und Stand interessierten Besucher/innen Rede und Antwort. Übrigens Petitionsausschuss. Während im Allgemeinen die Ausschüsse des Bundestages während der debattenreichen Haushaltswoche nicht tagen, trifft dieses auf den Petitionsausschuss nicht zu. Am Mittwoch tagten wir zu unserer üblichen Uhrzeit und widmeten uns den Anliegen zahlreicher Bürger.

 

Auch wenn das Thema schon lange vor der Flüchtlingskrise gesetzt wurde, spielte es auch hier hinein: im Rahmen des Prozesses zur Erstellung eines neuen Weissbuchen "zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" fand einer Workshop mit anschließendem Kolloquium zum Komplex der Entwicklungspolitik und deren Beitrag zu Stabilität & Sicherheit in vielen Regionen dieser Welt statt. Gerade unter dem Aspekt, dass wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, ein wichtiges Thema. Das wir auch in den nächsten Monaten kritisch würdigen müssen. Nur wenn wir mittel- und langfristig mithelfen, vor Ort Perspektiven für die Menschen zu bieten bzw. in Aussicht zu stellen, werden sich die Menschen weniger auf den Weg machen und u.a. weniger kriminellen menschenverachtenden Schleppern in die Hände fallen.

 

Last but not least. In Nachfolge unseres viel zu früh verstorbenen Kollegen Philipp Mißfelder hat die CDU/CSU mit Jürgen Hardt einen neuen außenpolitischen Sprecher gewählt. Auch nochmal an dieser Stelle: einen herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit.


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