Mehr als 500 Teilnehmer beim Fraktionskongress „Ja zu TTIP!“. Die Unionsfraktion diskutierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft über Risiken und Chancen des Freihandelsabkommens TTIP.

 

Seit 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP. Während die Verhandlungen in die Schlussrunde gehen, versuchen Kritiker, Stimmung dagegen zu machen. Die CDU/CSU-Fraktion veranstaltete am Montag einen Kongress in Berlin, auf dem sie hingegen die Chancen eines solchen Abkommens in den Vordergrund rückte. Der Kongress unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“ stieß auf großes Interesse: Mehr als 500 Teilnehmer nahmen daran teil.

 

Chancen toppen Risiken

 

Die Bundeskanzlerin bekannte sich klar zu TTIP und formulierte als Ziel ein „gutes, faires und gleichzeitig ehrgeiziges Abkommen“. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Chancen die Risiken bei weitem überwiegen. Mit TTIP könnten gleichzeitig Maßstäbe für weitere Freihandelsabkommen gesetzt werden. An die Kritiker des Abkommens gerichtet stellte sie klar: „Unsere Standards stehen nicht zur Disposition.“ Staaten könnten weiterhin Gesetze beispielsweise zum Verbraucher- oder Arbeitsschutz beschließen. Weder die Filmförderung noch die Buchpreisbindung seien in Gefahr. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge, die Arbeitnehmerrechte und hohen Standards bei Lebensmittelrechten stünden nicht zur Disposition.

 

Weniger Bürokratie

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter der Arbeitsgruppe TTIP der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hob die Bedeutung niedriger Zölle und die Verringerung der Vorschriften für kleine und mittelständische Unternehmen hervor. Er machte aber auch deutlich: „Investitionsschutz muss Teil des TTIP-Abkommens sein, er nutzt nicht zuletzt deutschen Unternehmen gegen Enteignung und Ausländerdiskriminierung.“ 

 

Wohlstand täglich neu verdienen

 

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hoben einstimmig die hohe Bedeutung des geplanten Freihandelsabkommens für die EU und Deutschland hervor. „Wohlstand muss jeden Tag neu verdient werden“, betonte Volker Kauder. Er sprach sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen aus. Gerda Hasselfeldt zeigte sich überzeugt, dass die Antwort auf die zunehmende Globalisierung nicht Abschottung und Rückzug sein könnten.

 

TTIP ist Antwort auf Globalisierung

 

In einer hochkarätig besetzen Podiumsdiskussion hob Anthony L. Gardner, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der EU, die politische Bedeutung von TTIP hervor. TTIP sei „nicht nur ein wirtschaftliches Thema, sondern ein politisches“. Vor der Globalisierung könne man nicht weglaufen: „Wir formen sie, oder wir werden geformt.“ In diesem Sinne argumentierte auch Rupert Schlegelmilch, Direktor bei der Europäischen Kommission: „Die Globalisierung ist sowieso schon weiter fortgeschritten als die Regeln, die wir aufstellen.“ Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wies insbesondere auf die Vorteile für die rund 1.200 deutschen „Hidden Champions“ hin, die größtenteils mittelständische Unternehmen seien. Ein rascher Abschluss von TTIP sei auch vor dem Hintergrund des zuletzt geschrumpften Welthandelsvolumens notwendig.

 

Standards setzen

 

TTIP sei „das wichtigste transatlantische Projekt aus deutscher Sicht“, sagte Peter Beyer, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die transatlantischen Beziehungen. Es gelte, die „virtuellen Mauern“ beiderseits des Atlantiks, einzureißen und Barrieren abzubauen. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, zeigte sich zuversichtlich, dass sich auch andere Länder an den Regeln von TTIP orientieren würden.

 

Sachliche Argumente nutzen

 

Nach Ansicht von Joachim Pfeiffer, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, wird die TTIP-Diskussion gegenwärtig zu emotional und irrational geführt. Auf die Globalisierung müsse man aber sachliche Antworten finden.