Die von Daesh organisierten Anschläge in Paris waren nicht allein ein Angriff auf Frankreich, sondern auf uns alle. Auf ganz Europa und die westliche Wertegemeinschaft. Ein Angriff auf die ganze zivilisierte Welt. Diesen Anschlägen ist eine ganze Serie von barbarischen Angriffen weltweit vorangegangen. Wir erinnern uns an Sousse im Juni, Ankara und Sinai im Oktober, sowie Beirut am Tag vor den Pariser Anschlägen. Daher hat der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2249 richtigerweise festgestellt, dass Daesh eine Gefahr für den Weltfrieden ist und alle Staaten aufgerufen, die Terrormiliz mit allen Mitteln zu bekämpfen.

 

Frankreich hat unter Berufung auf Artikel 42 (7) des EU-Vertrags um Beistand der europäischen Staaten gebeten. Diesen Aufruf zur Solidarität mit unseren engsten Freunden in Europa folgen wir mit diesem Mandat. Für die rechtliche Diskussion mit ausschlaggebend ist der Artikel 51 der UN-Charta mit dem Recht zur Selbstverteidigung, sowie Artikel 24 (2) unseres Grundgesetzes zur Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit. Darüber hinaus liegt das verstärkte Engagement gegen die Terrorbanden des Daesh auch in unserem eigenen Interesse. Denn letztendlich stehen auch wir im Fokus des Terrors.

 

Wir beobachten mit großer Sorge die Ausbreitung des Daesh, die er mit menschenverachtenden Methoden vorantreibt. Diesen gilt es einzudämmen und zurückzudrängen. Daher arbeiten wir gleichzeitig intensiv an einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Die Syrien-Gespräche in Wien, bei der es um die Beilegung des Krieges zwischen dem syrischen Regime und den verschiedensten Rebellengruppen geht, geben Anlass zur Hoffnung. Alle relevanten regionalen und überregionalen Mächte sind hieran beteiligt. Es besteht eine realistische Perspektive auf einen Waffenstillstand und mittelfristig auf eine Neubestimmung der staatlichen Struktur der Republik Syrien. Nur durch das Bündeln aller regionalen Kräfte können wir den Daesh besiegen.

 

Eine erste nachhaltige Schwächung des Daesh erreichen wir, wenn wir ihn von den von ihm besetzten Territorien vertreiben und seine militärische Strukturen zerschlagen. Zur Zeit versorgt und finanziert er sich zum größten Teil direkt aus dem von ihm kontrollierten Regionen, hinzu kommen Erpressung und Schmuggel. Daher wird es ein erheblicher Kraftakt, die Ressourcen und den Nachschub der Terrormiliz wirksam zu kappen. Hier erfolgen zahlreiche Anstrengungen, um die internationale Unterstützung des Terrors zu unterbinden. Diese Maßnahmen brauchen Zeit. Die Menschen, die vor Ort und weltweit unter der Herrschaft des Daesh leiden, benötigen jedoch eine schnelle Hilfe, um wieder frei atmen zu können.