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Als Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Verschärfung der Rechtslage für kriminelle Ausländer vorgestellt. Nun hat sich auch der Bundestag in einer vereinbarten Debatte mit den sexuellen Übergriffen auf Frauen beschäftigt.
Die Silvester-Ereignisse „haben unser Land als Ganzes“ getroffen, sagte Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Zuvor hatte Bundesinnenminister de Maizière bereits mit einer Verschärfung der Rechtslage auf Grund der Ereignisse reagiert. Ziel ist es, kriminelle Ausländer künftig leichter ausweisen zu können. Zudem soll Asylsuchenden, die eine Straftat begehen, der Flüchtlingsstatus verwehrt oder aberkannt werden. Unabhängig von den Übergriffen auf hunderte Frauen in Köln wollen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium ebenfalls das Sexualstrafrecht zügig verschärfen.
Wer Straftaten begeht, verwirkt sein Gastrecht
Auch die Unionsfraktion ist sich einig darüber, welche Konsequenzen aus den Ereignissen gezogen werden müssen: Wer nach Deutschland kommt, womöglich, um Schutz zu suchen, hier aber schwere Straftaten begeht, hat in unserem Land sein Bleiberecht verwirkt.
Ole Schröder zeigte sich entsetzt über die Brutalität und die Ausmaße der Attacken in Köln. Polizei und Politik müssten alles dafür tun, dass so etwas nicht wieder geschieht. Allerdings dankte er explizit allen Polizeikräften, die in der Silvesternacht in Köln im Einsatz waren. Gleichermaßen lehnte der Staatssekretär „Hass und Rassismus“ als Antwort auf Geschehenes ab. Viele hunderttausend Flüchtlinge, die in Deutschland leben und sich nichts zu Schulden kommen lassen, seien genauso entsetzt über das, was passiert ist, sagte er. Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, so Schröder.
"No-Go-Areas sind inakzeptabel"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl wies zudem darauf hin, dass die Domplatte in Köln nicht erst seit der Silvesternacht ein Problemort sei. Sogenannte No-Go-Areas, die es zum Beispiel auch in Berlin gibt, seien inakzeptabel. Es dürfe in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, und wo es sie gebe, sei es höchste Zeit, diese zu beseitigen, so Strobl weiter.
Der Rechtsstaat muss seine Bürger schützen, darin waren sich alle Redner der Unionsfraktion einig.
Der Bund hat bereits für 2016 im Haushalt Mittel für 3000 zusätzliche Stellen vorgesehen. Doch auch die Länder sind hier in der Pflicht. Wolfgang Bosbach erinnerte daran, dass gerade Nordrhein-Westfalen und Berlin um die Jahrtausendwende massiv Personal bei der Polizei abgebaut haben.
Fazit: Die Anpassung der Gesetze ist dringend notwendig, härtere Strafen sind richtig, aber vor allem müssen diese auch umgesetzt werden. Die Bundespolitik hat schnell und richtig reagiert, aber auch Polizei und Gerichte müssen nun mitziehen. „Wir müssen verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen“, appellierte Thomas Strobl.
CDU Niedersachsen

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