Archiv
Der Arbeitskreis Küste der Unions-Bundestagsfraktion tagte heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, der seit Ende 2013 als Maritimer Koordinator der Bundesregierung fungiert. In seinen Ausführungen hob Beckmeyer hervor, wie wichtig die Ausarbeitung der Maritimen Agenda 2025 für die Branche in Deutschland ist: „Wir wollen unserer maritimen Wirtschaft damit die notwendigen stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen geben.“
Die Agenda wird derzeit in enger Abstimmung mit allen relevanten maritimen Akteuren erarbeitet. Sie soll konkrete Ziele und Maßnahmen erhalten, um der maritimen Wirtschaft eine langfristige Perspektive zu bieten. „Dies ist auch notwendig, weil es auf internationaler Ebene kein level playing field in der Branche gibt. Viele Staaten subventionieren ihre Unternehmen direkt und indirekt“ führte Beckmeyer aus und weiter „wir können und wollen uns nicht an einem Subventionswettlauf beteiligen. Wir setzen auf unsere Stärken. Dazu zählen vor allem Forschung und Innovationen.“
Unterstützung erhielt der Bremerhavener Abgeordnete dafür aus dem Küstenkreis „Durch den Einsatz der Abgeordneten konnten im letzten Haushalt nicht nur die Mittel für Innovative Hafentechnologien gesteigert; auch die Innovationsförderung im Schiffbau wurde deutlich angehoben und gleichzeitig der Kofinanzierungsanteil der Länder von 50% auf 33% gesenkt. Länder, wie etwa Niedersachsen, müssen ihrer Verantwortung jetzt nachkommen“ so Philipp Murmann, Vorsitzender des AK Küste.
Hinsichtlich der Einrichtung eines Maritimen Koordinierungszentrums, welches von den Regierungsfraktionen befürwortet wird, gab sich der Staatssekretär offen: „Die Studie dazu liegt im Herbst vor. Das sollten wir abwarten. Aber, wenn es der Sache dient, dann sollten wir das machen!“
Einig war man sich auch beim Thema LNG-Terminal. Direkte staatliche Unterstützung für die Errichtung, etwa in Wilhelmshaven oder Brunsbüttel, solle es nicht geben. Aber es gebe großes internationales Interesse daran aus Katar oder Australien, welches man gerne durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützen werde.
„Neben einer langfristigen Greenshipping-Strategie brauchen wir kurzfristig aber endlich einheitliche Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit LNG auf Schiffen bzw. bei der LNG-Bunkerung“ stellte Beckmeyer klar und Philipp Murmann ergänzte abschließend „deswegen begrüße ich die Initiative des Maritimen Koordinators, gemeinsam mit dem Verkehrsministerium dieses Thema möglichst noch in diesem Jahr in Abstimmung mit den Ländern zum Abschluss zu bringen.“
CDU Niedersachsen

- Stellenausschreibungen Mai 2025
- Führungsstark und verlässlich: CDU Niedersachsen freut sich auf enge Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Merz
- Lechner: Bundesausschuss gibt Startsignal für den Politikwechsel
- Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen.
- Lechner: Sondierungsergebnis wichtiges Signal für unser Land