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09.11.2016, 17:37 Uhr | Michael Vietz MdB
Michael Vietz: Trumps Außenpolitik ist ein Überraschungsei
Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen
Das Ergebnis der Wahl zum 45. US-Präsidenten ist sicherlich nicht das, was sich die Mehrheit der Deutschen und Europäer gewünscht hat. Nichtsdestotrotz ist es selbstverständlich, dass wir diese Entscheidung akzeptieren: Die amerikanischen Wähler haben sich für Donald Trump als ihren neuen Präsidenten entschieden!
Michael Vietz MdB
Das Ergebnis in den Bundesstaaten und dem Wahlmännergremium ist deutlich, überdeckt aber die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in zwei Hälften. So könnte Hillary Clinton sogar noch einen hauchdünnen Vorsprung beim "popular vote", also der Anzahl der auf sie entfallenden Stimmen, erzielen – das amerikanische Wahlsystem mit seinem starken Fokus auf die Einzelstaaten macht es möglich. Damit spiegelt das Wahlergebnis sehr deutlich die gesellschaftlichen Veränderungen in den letzten 20 Jahren wieder.
 
Deshalb wird es eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben der neuen Regierung sein, diesen Spaltungsprozess zu stoppen, die gesellschaftlichen Lager zu versöhnen und die immer stärker gewordene Polarisierung der Politik im Interesse pragmatischer Problemlösungen zu überwinden.
 
In der Aussen- und Sicherheitspolitik erscheint die künftige Trump-Administration derzeit als Überraschungsei, da bislang keiner ihrer Akteure bekannt ist. Während es im Lager von Hillary Clinton Ansprechpartner und außenpolitisch erfahrene Experten gab, fehlten diese im Team von Donald Trump völlig. Insofern müssen wir Außenpolitiker das als Grundlage nehmen, was Donald Trump im Wahlkampf geäußert hat.
 
Seine Ausführungen sind nicht präzise gewesen, lassen aber doch eine generelle Tendenz erkennen: Es ist nicht auszuschließen, dass Isolationismus und Protektionismus die Politik der Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren bestimmen werden. Dies bedeutet, dass sich der neue Präsident von internationalen Verpflichtungen lösen und ohne Partner handeln könnte. Wirtschaftspolitisch hat Donald Trump eine starke Tendenz, Freihandel abzulehnen und die amerikanische Wirtschaft durch Zollmauern vor internationalen Wettbewerbern zu schützen.
 
Die Aussagen des zukünftigen Präsidenten zur NATO und eine scheinbare Relativierung der Bündnisverpflichtungen beunruhigen. Auch hier kennen wir noch nicht die Einzelheiten, können aber davon ausgehen, dass Europa – insbesondere aber Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land auf dem Kontinent – in Zukunft eine wesentlich größere Verantwortung tragen werden muss. Das heißt, dass auf uns größere militärische Verpflichtungen zukommen werden – sowohl personelle als auch materielle und finanzielle!
 
Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Engagement auf dem europäischen Kontinent und unserer Nachbarschaft reduzieren, wird die Europäische Union dazu gezwungen sein, dieses Vakuum zu füllen, bevor es ein anderer tut!
 
Eines wird aber auf jeden Fall bleiben: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch weiterhin unsere wichtigster Partner in der westlich-demokratischen Welt sein!
 

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