Archiv
10.11.2016, 09:23 Uhr | Büro Michael Vietz MdB: Dr. Karsten Hecht
Bund entlastet Kommunen bei Integrationskosten noch mehr
Michael Vietz: „Bundesregierung hält Wort!“
Gute Nachrichten für die Kommunen in der Region: Das Bundeskabinett sehr umfangreiche Entlastungen der Kommunen bei den Integrationskosten beschlossen. Nach Aussage des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Vietz umfasst das Paket nicht nur die Umsetzung der Vereinbarung von Bund und Ländern vom Juni und Juli 2016, sondern auch eine umfassende Entlastung der Länder und Kommunen bei ihren Aufwendungen für Asyl suchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Der finanzielle Umfang der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungen beläuft sich auf knapp 20 Milliarden € bis zum Jahr 2019. Michael Vietz begrüßt, dass der Bund darüber hinaus noch 2,6 Milliarden € für das Jahr 2016 und 1,2 Milliarden € für das Jahr 2017 über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellt: „Damit hält die Bundesregierung Wort und steht zu den Kommunen!“
Mit diesem Paket stabilisiert der Bund die Haushaltslage der Kommunen nachhaltig. Michael Vietz: „Der Bund ist ein verlässlicher Partner von Ländern und Kommunen!“
CDU Niedersachsen

- Lechner: Bundesausschuss gibt Startsignal für den Politikwechsel
- Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen.
- Lechner: Sondierungsergebnis wichtiges Signal für unser Land
- CDU verliert mit Bernhard Vogel einen großen Staatsmann und programmatischen Vordenker
- Klarer Wahlsieg für die Union und Friedrich Merz!