Meine Antwort in der geforderten Kürze:
"Ich halte davon nichts. Der Anteil ausländischer PKW ist laut ADAC mit ca. 5% gering, die Erhebungskosten dafür zu hoch. Von Seiten des EU-Rechts ist es hoch problematisch. Hinzu kommen mögliche Maut-Flüchtlinge auf den übrigen Straßen. Übrigens: auch von einer PKW-Maut für alle halte ich nichts."

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Der Wirtschaftsrat der CDU hat kürzlich in einer Pressemitteilung die wesentlichen Argumente, die gegen diesen CSU-Vorschlag sprechen gut zusammengefasst (hier). Diese Argumente, zumindest die sachlichen, finden sich ja auch bei den Antworten der Konkurrenz.

Wenn man den Schätzungen von ADAC oder BUND folgt, so beträgt der Anteil ausländischer PKW auf unseren Autobahnen etwa 5%, ist also durchaus überschaubar. Daher ist mehr als wahrscheinlich, dass die möglichen Erträge (z.B. wenn man die Vignette Österreichs als Beispiel nimmt) durch die notwendigen Erhebungskosten im Wesentlichen aufgezehrt werden. Aus ökonomischer Sicht also ein klassisch nutzloses Nullsummenspiel.

Zudem wirderspricht die Ungleichbehandlung in- und ausländischer PKW geltendem EU-Recht. Hier wäre nur eine allgemeine PKW-Maut erlaubt, von der ich allerdings persönlich gar nichts halte. Eine allgemeine PKW-Maut würde Pendler und uns hier im ländlichen Raum besonders treffen, Einkommenschwache zudem überproportional.

Zudem ist es nun wahrlich nicht so, dass wir zu wenig Steuern zahlen, die in den Erhalt unserer Infrastruktur gesteckt werden (können). Wobei man natürlich auch zusätzlich feststellen könnte, dass auch der Transitverkehr hier in Deutschland sowohl tankt als auch allgemein einkauft. Somit also zumindest über Mineralöl- und Mehrwertsteuer den einen oder anderen Euro bereits hier lässt.

Darüber hinaus klagen jetzt schon diverse Gemeinden nahe der Autobahnen über LKW's, die versuchen der Maut zu entgehen. Wenn jetzt auch noch maut-flüchtige PKW's ihre Wege über Bundes- und Landesstraßen suchen... ...na danke schön...


Aber was mir bei den Facebook-Antworten der politischen Konkurrenz auffiel...

Was bei dieser Diskussion deutlich hervorsticht (und nervt), ist ein gewisser Pawlow'scher Reflex bei der Vereinigten Linken. Frei nach dem Motto: "Die CSU hat das Wort Ausländer in einer politischen Aussage benutzt. Also bedient sie ausländerfeindliche Ressentiments." Mit solchen Pauschalurteilen kann man vielleicht die eigene Klientel aufscheuchen und jede sachliche Diskussion tottrampeln, aber nützt das tatsächlich der demokratischen Kultur?

Man mag diese konkrete CSU-Forderung für wenig zielführend halten, sie jedoch  unter dem Aspekt "latente Ausländerfeindlichkeit" abzutun, greift daneben.

Es ist doch zumindest legitim, darüber nachzudenken, ob und wenn wie sich der Transitverkehr an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen sollte.
Bei Transit sind aber nun mal automatisch diejenigen genmeint, die nicht in unserem Land leben, sondern unsere Straßen lediglich nutzen, um von Grenze A zu Grenze B zu gelangen. Und das bedeutet in der Regel halt, dass es sich hier um Ausländer handelt.

Der Deutsche, der in den Niederlanden an den Grachten lebt und zum Urlaub zu seinem dänischen Ferienhaus durch Deutschland fährt, dürfte hier eine durchaus zu vernachlässigende Minderheit sein.Im Übrigen sind die in unserem Land lebenden Nichtdeutschen mit deutschen Autos von diesem Vorschlag auch nicht betroffen.

Aber es ist ja leichter, seine eigenen Vorurteile über die "böse CSU" zu befriedigen, anstatt sich konkret damit auseinander zu setzen. Manchmal täte den Kollegen und Kolleginnen linkerseits eine etwas entspanntere Haltung ganz gut...



 

Was ist eigentlich „HNA F&A“ ? Das steht für die Fragen & Antworten, die den Bundestagskandidaten der beiden Wahlkreise Hameln-Pyrmont/Holzminden und Northeim-Goslar-Osterode auf der Facebook-Seite der Hessischen Nachrichten, Ausgabe Northeim, gestellt werden. (www.facebook.com/hnanous) Für meinen Wahlkreis ist diese Zeitung in den beiden Kommunen Bodenfelde und Uslar relevant. Die Antworten erscheinen auch regelmäßig in der Printausgabe der HNA. Allerdings stehen hier dann regelmäßig nur 350 Zeichen zur Verfügung. Damit ich nicht einfach gekürzt werde, beschränkt sich meine Antwort auf Facebook auch auf diese maximal 350 Zeichen. Damit wird man aber naturgemäß vielen Themen nur ungenügend gerecht. Deshalb bringe ich meine Antworten hier auch auf meiner Website. Bei Bedarf mit einer ausführlicheren Erläuterung.