Archiv
01.03.2017, 11:12 Uhr
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bundespolitik für die Kommunen!
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert regelmäßig über bundespolitische Themen mit Auswirkungen auf die Kommunen.
Die aktuelle Ausgabe für Februar 2017 ist nun erschienen.
Die aktuelle Ausgabe für Februar 2017 ist nun erschienen.
Ein Thema der aktuellen Ausgabe ist der Sachstand bei der sozialrechtlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlämter. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik ist sich darüber einig, dass auch in Zukunft die Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlämter nicht auf den vorzeitigen Rentenbezug angerechnet werden sollen. Michael Vietz: „Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlämter sind nicht mit Nebenjobs zu vergleichen, sondern wichtige Elemente gelebter Demokratie!“
Auch die Position der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes – entsprechend der Gesetze sind bereits auf den Weg gebracht worden – wird neben vielen anderen Aspekten angesprochen.
Die aktuelle Ausgabe können Sie hier herunterladen!
Auch die Position der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes – entsprechend der Gesetze sind bereits auf den Weg gebracht worden – wird neben vielen anderen Aspekten angesprochen.
Die aktuelle Ausgabe können Sie hier herunterladen!
CDU Niedersachsen

- Lechner: Bundesausschuss gibt Startsignal für den Politikwechsel
- Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen.
- Lechner: Sondierungsergebnis wichtiges Signal für unser Land
- CDU verliert mit Bernhard Vogel einen großen Staatsmann und programmatischen Vordenker
- Klarer Wahlsieg für die Union und Friedrich Merz!