Meine Antwort in der geforderten Kürze:
"Tarifautonomie ist ein hohes Gut, dem ein politisch geregelter einheitlicher Mindestlohn widerspricht. Aufgabe der Politik ist, Rahmen zu setzen. Wo es keinen Tarifvertrag gibt, sind die Tarifpartner gesetzlich in Pflicht zu nehmen, in einer Kommission einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, der je Branche und Region auch verschieden sein kann."

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Konsens? Vielleicht ist es mittlerweile Konsens, dass es eine Art von Mindestlohn (oder auch Lohnuntergrenze) geben soll. Aber da endet auch schon der Konsens. Denn die weitergehenden Fragen nach der Festsetzung, des Geltungsbereichs und der Höhe sind in einem breitem Spektrum zu diskutieren.

Die Politik hat meines Erachtens die Aufgabe, wenn nicht sogar die Pflicht, einen entsprechenden Rahmen zu setzen, in dem dieser Prozess des Findens stattfinden sollte. Aber die Festsetzung eines einheitlichen flächendeckenden und branchenunabhängigen Mindestlohns liegt für mich außerhalb politischer Kompetenz. Dies ist Aufgabe der Tarifpartner, der Gewerkschaften und Arbeitgeber, die in ihren jeweiligen Branchen und Regionen am besten beurteilen können, was möglich und sinnvoll ist.

Nur da wo es keine Tarifverträge gibt, wo beide oder einzelne Tarifpartner zu schwach sind, um diese durchzusetzen, ist die Politik gefordert. Aber auch nicht bei der Festsetzung, sondern dahingehend, die Partner gesetzlich in die Pflicht zu nehmen, in einer gemeinsamen Kommission einen tariflichen Mindestlohn festzulegen, der je nach Branche und Region auch unterschiedlich sein kann.

Diese auf diese Art vereinbarten Mindestlöhne können dann für allgemeingültig erklärt werden. Was in der laufenden Legislaturperiode schon für zahlreiche Branchen mit ca. 4 Millionen Arbeitnehmern erfolgte. Es ist also nicht ungewöhnliches.

Ob diese Kommission dann noch durch Vertreter der Wissenschaft oder auch der Agentur für Arbeit ergänzt werden sollte, kann diskutiert werden, ist aber für den Prozess nicht relevant. Letztendlich muß uns allen bewust sein, dass am Ende auch nur soviel Lohn gezahlt werden kann, wie auf dieser Position erwirtschaftet wird.

Was mich zugegebenermaßen an der Diskussion irritiert, dass sie wohl nur zwischen zwei Polen stattfindet. Für die einen ist es das Allheilmittel, die Ultima Ratio. Für die anderen pures Teufelswerk. Beide Positionen sind nicht hilfreich...

Was ist eigentlich „HNA F&A“ ? Das steht für die Fragen & Antworten, die den Bundestagskandidaten der beiden Wahlkreise Hameln-Pyrmont/Holzminden und Northeim-Goslar-Osterode auf der Facebook-Seite der Hessischen Nachrichten, Ausgabe Northeim, gestellt werden. (www.facebook.com/hnanous) Für meinen Wahlkreis ist diese Zeitung in den beiden Kommunen Bodenfelde und Uslar relevant. Die Antworten erscheinen auch regelmäßig in der Printausgabe der HNA. Allerdings stehen hier dann regelmäßig nur 350 Zeichen zur Verfügung. Damit ich nicht einfach gekürzt werde, beschränkt sich meine Antwort auf Facebook auch auf diese maximal 350 Zeichen. Damit wird man aber naturgemäß vielen Themen nur ungenügend gerecht. Deshalb bringe ich meine Antworten hier auch auf meiner Website. Bei Bedarf mit einer ausführlicheren Erläuterung.