"Spätestens 2019, beim Auslaufen des Solidarpaktes II, gehört der Soli erledigt. Für begrenzte Zeit nach der Einheit gedacht, gilt es diese Zusage nun einzulösen. Die Förderung strukturschwacher Regionen deutschlandweit kann dann auch ohne Soli aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Bis 2019 sind die notwendigen Haushaltsanpassungen möglich."
 
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Nichts ist so beständig wie ein Provisorium oder wie hier beim Soli eine für eine begrenzte Zeit vorgesehene Ergänzungsabgabe. Das kennen wir ja auch schon von der Sektsteuer, von Kaiser Wilhelm für den Flottenaufbau eingeführt. Die Flotte wurde schon mindestens zweimal versenkt, die Steuer steht...

Eine gegebene Zusage, hier die Begrenzung des Soli, gehört auch eingelöst. Wir reden ja nicht darum, von jetzt auf gleich diese Abgabe zu streichen und dadurch die Neuverschuldung zu erhöhen. Derzeit ist das Aufkommen auch für die Finanzierung des Solidarpaktes II bis 2019 fest eingeplant. Aber bis dahin sollte wir ohne große Probleme entsprechende notwendige Anpassungen im Bundeshaushalt hinbekommen, dass entweder die Summen kompensiert oder aber durch Einsparungen "erwirtschaftet" werden.

Mit dem Ende des Solidarpaktes II stehen wir dann noch vor anderen Herausforderungen, die wir jetzt schon im Blick haben müssen. Nun gut, ich weiß, die wenigstens schauen bei ihren Planungen über sechs Jahre hinweg, aber machbar ist es :-)

Zukünftig gilt es die Förderung strukturschwacher Regionen, durchaus als Hilfe zur Selbsthilfe und nicht als langfristige Finanzzuwendung gedacht, nicht nach der Himmelsrichtung zu gestalten, sondern danach wo Bedarf vorliegt. Es ist nicht zu verkennen, dass es deutschlandweit Regionen gibt, die eine Unterstützung gut gebrauchen können, um ihre Aufgaben zu bewältigen bzw. wieder in den Griff zu bekommen. Danach sollte ein ab 2020 geltender Solidarpakt III (oder wie wir das Kind dann auch immer nennen) ausgerichtet werden. 

Was ist eigentlich „HNA F&A“ ? Das steht für die Fragen & Antworten, die den Bundestagskandidaten der beiden Wahlkreise Hameln-Pyrmont/Holzminden und Northeim-Goslar-Osterode auf der Facebook-Seite der Hessischen Nachrichten, Ausgabe Northeim, gestellt werden. (www.facebook.com/hnanous) Für meinen Wahlkreis ist diese Zeitung in den beiden Kommunen Bodenfelde und Uslar relevant. Die Antworten erscheinen auch regelmäßig in der Printausgabe der HNA. Allerdings stehen hier dann regelmäßig nur 350 Zeichen zur Verfügung. Damit ich nicht einfach gekürzt werde, beschränkt sich meine Antwort auf Facebook auch auf diese maximal 350 Zeichen. Damit wird man aber naturgemäß vielen Themen nur ungenügend gerecht. Deshalb bringe ich meine Antworten hier auch auf meiner Website. Bei Bedarf mit einer ausführlicheren Erläuterung.