Hier haben drei Parteien einen Koalitionsvertrag geschlossen, die diese Konstellation nicht herbeigesehnt haben. Aber die durch das Wahlergebnis vom 22. September und langen Sondierungen zur Erkenntnis gekommen sind, dass eine stabile Regierung, die die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes Ernst nimmt, jetzt nur in dieser Koalition möglich ist. Es ist keine Liebesheirat, sondern schlicht eine Zweckehe für diese Legislaturperiode..

Der Kern der Demokratie ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Dieser Vertrag ist das Ergebnis vieler Kompromisse, die für alle Seiten akzeptabel erschienen. Manchmal setzt man sich mehr durch, manchmal weniger. Ob der Vertrag nun mehr eine christdemokratische, christsoziale oder sozialdemokratische Handschrift zeigt, ist in meinen Augen eine müßige Diskussion. Am Ende finden sich alle drei Koalitionspartner in diesem wieder. Alle konnten wesentliche Ziele verwirklichen und mussten den einen oder anderen Verzicht üben..

Es sollte wohl allen klar sein, dass ein Regierungsprogramm, das eine Partei allein verfasst, anders ausgesehen hätte. So wäre es bei der Union, so wäre es bei der SPD. Oder wenn andere Koalitionen andere Kompromisse hätten erarbeiten müssen Die Wähler haben jedoch keine absoluten Mehrheiten vergeben. Die jeweils angestrebten Koalitionen hatten auch keine Mehrheit. Das ist die sattsam bekannte Lage..

Die Wählerschaft hat sich im Wesentlich für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses entschieden, der aber offensichtlich in so manchen Punkten korrigiert oder leicht angepasst werden soll. So lässt sich ein Ergebnis, das die Union mit 41,5% weit vorne sah, durchaus deuten. Einen radikalen Politikwechsel erteilten die Wähler kein Mandat..

Niemand erwartet, dass man über den Koalitionsvertrag in Freudentänzen ausbricht. Niemand erwartet Begeisterungsstürme für Kompromisse, die in der "reinen Lehre" so wohl nie in Schriftform erschienen wären. Aber letzten Endes geht es darum, Lösungen zu finden, die für beide Seiten erträglich sind, die man im Interesse unseres Landes akzeptieren kann..

In dem Sinne kann ich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag leben..

Spannend werden noch die nächsten beiden Wochen, in der die SPD-Basis entscheiden wird