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22.05.2014, 15:00 Uhr | Friederike Schimak, Büro Berlin
Petitionsausschuss zieht Bilanz
Bürger vertrauen dem Parlament

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages versteht sich als leistungsstarkes Instrument. Vom Grundgesetz legitimiert, befasst sich der Ausschuss mit dem konkreten Einzelfall, den alltäglichen Problemen und Nöten der Menschen und schafft Abhilfe, wo immer auch nötig und möglich.

Der Jahresbericht des Petitionsausschusses wurde feierlich an den Bundestagspräsidenten überreicht und heute Mittag im Plenum des Deutschen Bundestages beraten. Mit rund 14.800 eingereichten Petitionen und fast 1,2 Millionen Unterstützern im Jahr 2013 steht fest: Die Bürger machen von Ihrem Grundrecht rege Gebrauch und vertrauen auf die Arbeit des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

Dabei wächst die Bedeutung des Onlineportals. 45% der Petitionen erreichen den Ausschuss elektronisch. Jährlich wächst die Zahl der registrierten Nutzer, die im Petitionsportal ihre Anliegen und Beschwerden einreichen, mitdiskutieren oder mitzeichnen. Dieser positive Trend setzt sich weiter fort und zeigt, dass der Petitionsausschuss den Sprung ins digitale Zeitalter erfolgreich gemeistert hat.

Deutliches Kennzeichen des Petitionsausschusses und seiner Mitglieder ist und bleibt die Qualität seiner Arbeit. Hier zählt die Stimme jedes Einzelnen genauso viel wie die von Hundertausenden. Dazu steht dem Ausschuss ein starkes Instrumentarium zur Verfügung. Der Petitionsausschuss steht außer Konkurrenz zu privaten Petitionsforen. Hier geht es darum, jede einzelne Petition mit starken Instrumenten zu prüfen. Dabei stehen Berichterstatter zur Verfügung genauso wie Ortsbesuche oder die Möglichkeit, Staatssekretäre vorzuladen. So kann ganz gezielt auf die Bitten und Beschwerden der Petenten eingegangen werden.

Der Petitionsausschuss ist und bleibt ein wichtiger Seismograph des Bundestages, für Themen die den Menschen bewegen.

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