Nach vier Impulsvorträgen aus unterschiedlichen Perspektiven (meinen finden Sie anhängend als pdf-Datei) ging es in der anschließenden Diskussionsrunde um Vertiefung und Klärung der verschiedenen Beiträge. Und um die eine oder andere ergänzende Fragestellung.

Wie steht es mit der Aktualität der UN-Charta? Auch wenn sich die Feindstaatenklausel nicht charmant liest, hat sie sowohl faktisch als auch rechtlich nach verschiedenen Resolutionen keine Relevanz mehr. Aber allein wegen ihr einen umfangreichen Prozess zur Änderung der Charta in Gang zu setzen, macht in meinen Augen nur wenig Sinn. Es ist Beschlusslage auch der UNO, dass bei einer möglichen Änderung diese Klauseln wegfallen werden. Da sollten wir uns eher auf andere Punkte konzentrieren, um die internationale Gemeinschaft nach vorne zu bringen.

Ebenso hat für mich die Frage nach einem ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat (verbunden mit anderen neuen ständigen Sitzen), geschweige denn ein gemeinsamer europäischer Sitz, keine Priorität. Beides sind auch erklärte Ziele des Koalitionsvertrages. Aber es sollte uns bewusst sein, dass dies - wenn überhaupt - aufgrund diverser praktischer Fragen ein eher langfristiges Projekt ist. Meiner Ansicht nach gilt es eher, uns gut und vielfältig in die UNO einzubringen, die Strukturen effektiver zu gestalten. Die Vereinten Nationen in ihrer Hauptaufgabe, Frieden zu schaffen, bewahren und sichern, zu unterstützen.

Kontrovers diskutiert wurde das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Letztendlich geht es hier um die Frage, ob man im Ernstfall der moralischen Pflicht zum Eingreifen bei eklatanten Verbrechen gegen die Menschlichkeit folgt, oder ob man allein aus der Befürchtung eines möglichen Mißbrauchs, einer Umdeutung zum "Recht auf Eingreifen" diese Pflicht und Verantwortung leugnet. Wegschauen ist keine Lösung. Idealerweise kann man Krisen im Vorfeld regeln. Aber wenn es zum Schlimmsten kommt, dann hat die internationale Gemeinschaft auch eine Verantwortung und die Pflicht, Schlimmeres zu verhüten.