Bundestag verabschiedet den Bundeshaushalt 2014 / CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen, auch in den Kommunen. 

Darüber hinaus enthält der Bundeshaushalt viele gute Botschaften für die Kommunen. 

Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den Bund übernommen. Der Bund greift weiterhin den Landkreisen und Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme und stellt den Ländern Mittel für die Durchleitung an die Städte und Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit. Auch von weiteren Bundesleistungen im Bereich der Infrastruktur-Förderung profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu gehören die Städtebauförderung, die in diesem Jahr weiter aufgestockt und ausgebaut wird, ebenso wie die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“.

Auch vom Bundes-Engagement bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen und Förderung des ÖPNV sowie von der Unterstützung für Integrationsleistungen profitieren die Kommunen in besonderer Weise. Die Unionsparteien machen eine kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ziel ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können. Der Bundeshaushalt 2014 schafft hierfür eine verlässliche Planungsgrundlage für die Kommunen. 

Mit dem in dieser Woche im Plenum behandelten und heute verabschiedeten Haushalt erreichen wir ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages und gehen damit einen großen Schritt auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt. Ohne Steuererhöhungen werden wir im kommenden Jahr erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden. Damit hält die Koalition Ihr Versprechen! 

Doch die Arbeit geht weiter. Es laufen bereits die Beratungen für den kommenden Haushalt. Die Bundesregierung wird den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 am 2. Juli beschließen, den wir dann ab September im Bundestag intensiv beraten werden.