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In der Innenpolitik gibt es kaum eine Materie, bei der die Interessen so vieler Seiten zusammengeführt werden müssen, wie in der Energiepolitik. Neben der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, vertraten auch die Länder und die EU-Kommission intensiv ihre Interessen und Standpunkte. Nach langen Verhandlungen konnte heute im Bundestag das neue Reformgesetz verabschiedet werden.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von seinem eigenen Erfolg überholt. Die Förderung von Ökostrom sorgte für steigende Strompreise für alle. Die heute im Bundestag geschlossene EEG-Reform soll diesen Effekt abmildern.
Die Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen, werden auch weiter von der EEG-Umlage befreit werden können. Das ist wiederum ein großer Erfolg für die Bundeskanzlerin und ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Lange hat Brüssel gezögert, hier nachzugeben. Die Kanzlerin und auch der Vize-Kanzler sind jedoch hart geblieben. Dabei ging es auch um einen fairen Interessenausgleich, denn Entlastungen für den einen Betrieb oder die eine Branche müssten zugleich von anderen Betrieben und privaten Stromkunden mitgezahlt werden. Das Gesamtvolumen der Entlastungen werde nicht ausgedehnt, weil auch die entlasteten Betriebe eine höhere Umlage als bisher bezahlen.
Auch diese Neuauflage des Gesetzes wird nur einige Jahre Bestand haben. Ab 2016 müssen die Erzeuger von Öko-Strom diesen selbst vermarkten. Das bedeutet zumindest, dass auf dem Strommarkt dann langsam wieder die Gesetze der Marktwirtschaft einkehren.
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