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Länder müssen Gesetz konsequent und in aller Strenge anwenden
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl MdB:
“Mit der raschen Verkündung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes senden wir ein weiteres Signal und unterstreichen unsere Entschlossenheit. Die Länder müssen das Gesetz nun in allen Teilen konsequent und streng anwenden. Es ist sehr zu begrüßen, wenn sie im Vorgriff auf das Inkrafttreten bestehende Handlungsspielräume schon genutzt haben und dazu übergegangen sind, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen“.
5 Jahre Klimaschutzagentur Weserbergland
Hameln - Einen guten Grund zum Feiern gab es im gläsernen Veranstaltungssaal im Hamelner Hefehof. Die Klimaschutzagentur Weserbergland feierte mit einem Festakt ihren 5. Geburtstag und mit dabei war auch Michael Vietz, der seine Glückwünsche überbrachte und die Erfolge der noch jungen Agentur lobte.
Turnhalle wird zur Herberge
CDU Holzminden informiert sich Vor Ort und dankt den zahlreichen Einsatzkräften
Bodenwerder - „.... und sie konnten keinen Platz in der Herberge finden“. Dieses Wort aus der Weihnachstgeschichte wird zur Zeit häufig zitiert. 2 Reisebusse mit Erdinger Kennzeichen brachten 122 Flüchtlinge - vornehmlich aus dem kriegsgeschüttelten Syrien – direkt und ohne Registrierung von München nach Bodenwerder.
Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen
Michael Vietz: Gesetzespaket zum Asylrecht trägt Handschrift der Union. Niedersachsen muss jetzt am Freitag zustimmen und seinerseits handeln.
Berlin - Am heutigen Donnerstag hat die Koalition eine wichtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik vorgenommen und umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Vietz freut sich, dass dieser wichtige Baustein zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingssituation im Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen wurde. "Hier wurden schnelle Entscheidungen für die herausfordernde Lage im Land getroffen“, so Vietz. "Im Zusammenspiel mit weiteren europa- und außenpolitischen Bausteinen sind wir hier auf einen guten Weg."
Maritime Notfallvorsorge in Deutschland ist europaweit vorbildlich
AK Küste der CDU/CSU-Fraktion im Gespräch mit dem Havariekommando
Auf Einladung des Arbeitskreises Küste der Unions-Bundestagsfraktion berichtete heute der Leiter des Havariekommandos, Hans-Werner Monsees, über das Notfallmanagement auf Nord- und Ostsee. Seit Errichtung des Havariekommandos im Jahr 2003 gab es insgesamt 60 komplexe Schadenslagen, die alle positiv bewältigt werden konnten, so Monsees in seinem Eingangsstatemen.
"Wir brauchen die Türkei als wichtigen Partner in der Region"
Rede im Deutschen Bundestag
Am Donnerstag im Bundestag. Mein Beitrag zur Aktuellen Stunde zur Lage in der Türkei. Wir brauchen eine stabile Türkei als wichtigen Akteur in der Region. Ein Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingssituation..
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Energie und Wirtschaft
Vietz unterstützt Vorhaben der Bundesregierung zum Stromleitungsausbau
Hameln/Berlin - Voll Zuversicht und optimistisch zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Vietz im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14.10.2015 ab 9:00 Uhr.
Protest von AGAPLESION erfolgreich
CDU erleichtert über Änderungen beim Krankenhausstrukturgesetz
Holzminden -
Holzminden im Oktober 2015 - Der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes hatte das AGAPLESION EVANGELISCHES KRANKENHAUS HOLZMINDEN zum Anlass genommen, im Rahmen einer Informationskampagne Kurskorrekturen einzufordern.Das Gespräch mit Vertretern des CDU Kreisverbandes hat dazu geführt, dass sich sowohl der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann als auch der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz für entscheidende Änderungen eingesetzt haben. „Wir sind froh, dass mittlerweile in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentliche Forderungen aufgenommen worden sind“, erklären die CDU Politiker übereinstimmend.
Die Schleppernetzwerke im Mittelmeer bekämpfen
Rede im Deutschen Bundestag zu EUNAVFOR MED
Rede am 1. Oktober 2015 zum Bundeswehr-Mandat EUNAVFOR MED. Der EU-Mission zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken im Mittelmeer.
Entschädigungspraxis der Deutschen Bahn
Petitionsausschuss sieht Verbesserungspotential
Berlin -
Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken und „wo der Schuh drückt“, das erfährt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Vietz als Mitglied des Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der diese prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.
„Die Themen sind sehr vielfältig und oft mitten aus dem Leben gegriffen. So auch die Petition, die sich für eine verbesserte Verspätungsentschädigungspraxis bei der Deutschen Bahn einsetzt, die wir letzte Woche diskutierten“, so der CDU-Abgeordnete.
CDU Niedersachsen

- Stellenausschreibungen Mai 2025
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- Ministerpräsident Weil weicht einer Intrige. CDU plädiert für Neuwahlen.
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