Politiker der Bundestagsfraktion unterstützen das von Bund und Ländern ausgehandelte Flüchtlingspaket. Der Bund stellt darin den Kommunen nicht nur weiteres Geld für die Betreuung von Flüchtlingen bereit, er favorisiert schnelle Asylverfahren und nimmt Asylanreize.

Die Freiheit von Religion und Glauben ist ein universelles Menschenrecht. Obwohl die Menschenrechte von den Staaten dieser Welt anerkannt sind, kommt es dennoch in einigen Gebieten dieser Welt zu massiver Religionsverfolgung. Gut drei Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen die freie Religionsausübung gefährdet ist - dies trifft alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen.

Aus diesem Grund habe ich mich gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU einem Aufruf aus den Reihen des Europäischen Parlaments angeschlossen, in dem dieses wichtige Thema angegangen wird.

Der Hameln-Pyrmonter Landrat hat sich mit einem offenen Brief zur Flüchtlingspolitik an die Bundeskanzlerin und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten gewandt. Inhalt und Emotionalität sind zum Teil sicherlich den furchtbaren Ereignissen des vergangenen Freitags in Salzhemmendorf geschuldet. Nichtsdestotrotz gilt es auch in dieser Situation Begrifflichkeiten sauber zu trennen und keine falschen Erwartungen zu wecken.

Direkte Hilfe am bzw. beim Menschen erlebte der Bundestagsabgeordnete Michael Vietz bei seiner Stippvisite beim „Nordstadttreff“, einer Einrichtung des Vereins Mütterzentrum Hameln e.V.

Unsere ehemalige Familienministerin Dr. Kristina Schröder hat mit anderen jungen Müttern im Bundestag fraktionsübergreifend die Initiative „Eltern in der Politik“ gegründet. Diese Initiative soll die Vereinbarkeit von Familie und den Abgeordnetenalltag erleichtern. Sowie generell zu einer Kultur in der deutschen Politik beitragen, die achtsam mit den familiären und privaten Belangen der Menschen, die sich politisch engagieren oder im politischen Bereich arbeiten, umgeht.

Die Initiative steht dabei unter dem Motto: „Sonntags gehören Mutti und Vati uns“. Laut Schröder braucht es in der Politik Menschen, die nicht nur über Familienpolitik reden, sondern auch familiäre Verantwortung tragen.

Im hochsommerlichen Berlin übergaben am Montag die zahlreich angereisten Vertreter der BI Transit Weserbergland die Unterschriftenliste, in der sich mehr als 24.000 Unterstützer aus dem Weserbergland gegen den Ausbau der Bahnstrecke Elze-Löhne für den Güterverkehr aussprachen.

Für den Deutschen Bundestag nahmen stellvertretend vier Abgeordnete diese Liste entgegen: neben mir waren dies meine Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, sowie die Kollegen Achim Post und Stefan Schwartze. Weitere regionale Kollegen waren aufgrund anderer terminlicher Verpflichtungen in der parlamentarischen Sommerpause verhindert.