Hameln - Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Vietz hat sich zu einem Informationsgespräch mit der gebürtigen Ukrainerin Ludmilla Bennecke getroffen. Hintergrund war ihr ehrenamtliches Engagement, über das Vietz gerne mehr in Erfahrung bringen wollte.  

Goseplack -

Das Thema SuedLink als Teil der Energiewende beschäftigt mit den zahlreichen Fragen zum Trassenverlauf nicht nur zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Verlauf der derzeitig diskutierten Vorzugstrasse, sondern auch die dazugehörigen Vertreter/innen der Wahlkreise in Berlin.

Im Verlauf dieser Woche erfolgte erneut - wie regelmäßig - ein Gespräch zahlreicher Abgeordneter mit Vertretern der Bundesnetzagentur und der Firma TenneT. Im Nachgang dieses Gesprächs einigten sich die teilnehmenden Abgeordneten, darunter selbstverständlich auch ich, auf die im Folgenden verfasste Resolution. 

Unser erklärtes Ziel bleibt es, die Interessen der Einwohner unserer Wahlkreise im Rahmen dieser Diskussion bestmöglich zu wahren.

„Mit diesem Gesetz setzen wir einen Meilenstein in der christ-sozialen Politik der Union. Damit verwirklichen wir gleich drei unserer zentralen Zielsetzungen: Mehr Fairness in der Arbeitswelt, die Stärkung der bewährten Tarif- und Sozialpartnerschaft und somit die Stärkung der Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft.

Und davon profitieren die Menschen auch in meinem Wahlkreis ganz konkret“. Das hob heute zur Verabschiedung des Gesetzes zu Mindestlohn und zur Stärkung der Tarifautonomie Michael Vietz MdB hervor.

 Durch unsere Politik haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode bewiesen, dass wir verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden sind. Der Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode sieht weitere Maßnahmen vor, die die Kommunen deutlich entlasten – die erste Zwischenbilanz zeigt, dass in kurzer Zeit bereits viel zur Stärkung der Kommunen erreicht werden konnte.

Der heute verabschiedete Haushalt 2014 zeigt, dass Parlament und Bundesregierung ihre Verantwortung für die Zukunft und die kommenden Generationen sehr ernst nehmen. Ausgabendisziplin war auch 2014 die Prämisse der Haushälter. Die Neuverschuldung in diesem Jahr wurde trotz schwieriger Umstände auf die im Regierungsentwurf geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzt – den niedrigsten Wert seit 40 Jahren! Die Kanzlerin betonte in ihrer Rede, dass die Koalition mit diesem Haushalt die Grundlage dafür lege, dass Deutschland auch in Zukunft stark bleibe.

Es gibt sicher leichtere Unterfangen als eine Reform des Gesetzes über die Förderung der erneuerbaren Energien. Mit der Novelle, die der Bundestag nun verabschiedet hat, wird die Förderung von Wind, Sonne und Biomasse aber in vernünftigere Bahnen gelenkt. Die neuen Regeln nutzen Verbrauchern und Unternehmen.

In der Innenpolitik gibt es kaum eine Materie, bei der die Interessen so vieler Seiten zusammengeführt werden müssen, wie in der Energiepolitik. Neben der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, vertraten auch die Länder und die EU-Kommission intensiv ihre Interessen und Standpunkte. Nach langen Verhandlungen konnte heute im Bundestag das neue Reformgesetz verabschiedet werden.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde von seinem eigenen Erfolg überholt. Die Förderung von Ökostrom sorgte für steigende Strompreise für alle. Die heute im Bundestag geschlossene EEG-Reform soll diesen Effekt abmildern.

In namentlicher Abstimmung und mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag heute über die Verlängerung zweier Mandate der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen. Zum einen bezüglich unserer weiteren Beteiligung an der Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA), zum anderen für die weitere Unterstützung des Libanon (UNIFIL).

Mit beiden Mandaten im Rahmen und auf Grundlage entsprechender Mandate der internationalen Gemeinschaft übernimmt unser Land auch weiterhin seinen Teil seiner Verantwortung in der Welt.

Die Landesgruppe Niedersachsen auf Reisen. Gemeinsam mit den Kolleginnen aus Bremen unternahmen gut zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Niedersachsen-CDU eine viertägige Klausurreise in die irische Hauptstadt. In Dublin standen zahlreiche Gespräche mit irischen Abgeordneten, sowie mit Institutionen und Experten auf der Agenda. Ziel war es, aus erster Hand Eindrücke aus Irland, dessen Politik und aktuelle Situation zu gewinnen.

Bei der Öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, den 23. Juni geht es um ein höchst aktuelles Thema mitten aus dem Leben: die Sicherstellung der flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe.